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Positionen

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Die Wahrnehmung der Interessen unserer Mitglieder verlangt die aktive und verantwortliche Mitwirkung in politischen Gremien. Unsere politische Standesvertretung gilt der Verbesserung der Qualität von politischen Entscheidungen. Im Zentrum steht dabei immer die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung.

Positionen des BIV-OT und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen bzw. Ereignissen werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Positionspapier

zum dramatischen Kostenanstieg durch Fehlentwicklungen in der Dekubitusversorgung

Gemeinsames Positionspapier (103KB)
Stand 07. Dezember 2016

Stellungnahme

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Stellungnahme des BIV-OT vom 14.11.2016 (476KB)
Gemeinsame Stellungnahme des ZDH und der Verbände der Gesundheitshandwerke vom 11.07.2016 (202KB)

Stellungnahme

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Stellungnahme der IGHV vom 23.09.2016 (172KB)

Positionspapier

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich

Ergänzung des Positionspapiers vom 13. Januar 2015 (157KB)
Stand 01. September 2015
Positionspapier IGHV (282KB)
Stand 13. Januar 2015

Positionspapier

Präventionspotenzial nutzen

Positionspapier GHW (459KB)
Stand Mai 2016
Positionspapier GHW (313KB)
Stand Mai 2015

Stellungnahme

GKV-Versorgungs-stärkungsgesetz

Stellungnahme AG GHW (209KB)
Stand 23. März 2015

Stellungnahme

Entlassungsmanagement (GKV-VSG)

Stellungnahme IGHV (141KB)
Stand 21. Januar 2015

Stellungnahme

Hilfsmittel- und Rehamittelausschreibungen

BIV Ausschreibungen (301KB)
Stand November 2014

Positionspapier

Externe Hilfsmittelberater
 

Positionspapier IGHV (172KB)
Stand 1. Oktober 2014
Ergänzendes Positionspapier IGHV (251KB)
Stand 16. März 2015
Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (396KB)

Positionspapier

Korruptionsbekämpfungs- gesetz

Positionspapier GHW (188KB)
Stand Oktober 2014

Grundsätzlich stimmt der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik den Regelungen im SGB V (Krankenversicherung) zur Versorgung der Patienten mit orthopädietechnischen Hilfs- und Rehamitteln zu. Insbesondere nach der letzten Gesundheitsreform konnte dank des Einsatzes der Gesundheitspolitiker ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Krankenkassen, der Patienten und der orthopädie-technischen Betriebe bei der Versorgung erzielt werden.

Juli 2014

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen vermehrt dazu über, neben den Gutachtern des Medizinischen Dienstes (MDK) durch externe private Gutachterdienste prüfen zu lassen, ob ein Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33 SGB V). Durch die privaten Gutachterdienste wird da-rüber hinaus in vielen Fällen die Höhe der Kostenvoranschläge der Leistungserbringer überprüft und gekürzt.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ist der Auffassung, dass der Einsatz externer Hilfsmittelgutachter in Ermangelung einer rechtlichen Befugnis nicht zulässig ist. Die Einschaltung von Gutachtern zur Überprüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln ist abschließend im § 275 Abs. 3 Ziffer 1 in Verbindung mit § 275 Abs. 4 SGB V geregelt, in dem ausgeführt wird, dass die gesetzlichen Krankenkassen den MDK vor Bewilligung eines Hilfs-mittels mit der Überprüfung einschalten können, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Darüber hinaus verstößt unseres Erachtens die Weitergabe der Daten der Patienten bei der Über-prüfung der Versorgungen gegen das Datenschutzrecht.

Diese Auffassung wird durch das Bundesversicherungsamt und den Bundesdatenschutz- beauftragten geteilt und unterstützt. Einzelne Landesversicherungsämter, z. B. in Nord-rhein-Westfalen, sind jedoch der Auffassung, dass die Einschaltung externer Gutachter bei der Hilfsmittelversorgung zulässig ist, dies wurde in den letzten Wochen nochmals durch die Aufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei Über-prüfung der Ausschreibung externer Gutachterdienste durch die AOK Rheinland/Hamburg festgestellt.

Aus Sicht des Bundesinnungsverbandes besteht daher politischer Klarstellungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass private Gutachterdienste nicht durch die Krankenkassen heran-gezogen werden können. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff des Hilfsmittelgutachters nicht geschützt ist. Bei privaten Gutachterdiensten arbeitet daher eine Vielzahl von Mit-arbeitern deren Qualifikation aus unserer Sicht nicht nachgewiesen ist.

Außerdem stehen die Mitarbeiter der privaten Gutachterdienste unter dem Druck, für die gesetzliche Krankenversicherung Kosteneinsparungen zu erzielen. Daher werden nach unseren Recherchen zunehmend durch private Gutachterdienste Hilfsmittelversorgungen abgelehnt, die aus medizinischer Sicht notwendig und erforderlich sind. Eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden kann bei privaten Gutachterdiensten in diesen Fällen auch nicht erfolgen.

Es sollte daher klargestellt werden, dass die Krankenkassen bei der Begutachtung von Hilfsmittelversorgungen nur den Medizinischen Dienst (MDK) einschalten können. In den Fällen, in denen der MDK aus Kapazitätsgründen oder weil ihm im Einzelfall die entspre-chende Sachkunde fehlt, eine Begutachtung nicht vornehmen kann, kann der MDK dann seinerseits einen Gutachter beauftragen. Die Verantwortung für diesen Gutachter liegt dann aber bei dem MDK.

Juli 2014

Nach wie vor besteht eine große Unsicherheit darüber, ob Bandagen und Orthesen mit dem vollen oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden müssen. Die Entscheidungen der Finanzämter und Oberfinanzdirektionen im Bundesgebiet sind unterschiedlich. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass medizinisch und technisch gleichartige und gleichwertige Bandagen und Orthesen nach den sogenannten Siebenstellern des Hilfsmittelverzeichnisses mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen bewertet werden. Für die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser besteht daher nach wie vor ein hohes Risiko, dass bei Umsatzsteuerprüfungen die Steuerprüfer zu dem Ergebnis kommen, dass statt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes der volle Mehrwertsteuersatz für Bandagen und Orthesen berechnet werden muss. Auf Betriebe kommen dann teilweise sechsstellige Steuernachforderungen zu.

Eine Verschärfung der Situation ergibt sich seit einigen Monaten dadurch, dass einzelne Steuerprüfer den Betrieben, aber auch den vertragsschließenden Krankenkassen und den Innungen bzw. dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik unterstellen, bewusst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Verträgen festzuschreiben. Daraus wird gefolgert, dass hier der Straftatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen kann.

Das Risiko von erheblichen Steuernachforderungen und zusätzlich die Drohung eines möglichen Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung können die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser nicht tragen. Daher ist eine klare Zuordnung der Umsatzsteuer bei Bandagen und Orthesen zwingend erforderlich. Die von der Finanzverwaltung immer wieder vorgenommenen Verweise auf § 12 Umsatzsteuergesetz und die Zolltarife führen hier nicht weiter, da diese Regelungen für die Einzelprodukte sehr auslegungsfähig sind und zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Für den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik kommt es entscheidend darauf an, dass die Betriebe Rechtssicherheit bei der Angabe der Mehrwertsteuer erhalten. Dabei ist nicht entscheidend, ob der volle oder ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet wird. Entscheidend ist vielmehr die einheitliche Zuordnung von Mehrwertsteuer für Bandagen und Orthesen.

Juli 2014

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik begrüßt es, dass durch das Patientenrechtegesetz die Entscheidungsabläufe bei den Krankenkassen bei der Entscheidung über die Hilfsmittelversorgung der Patienten beschleunigt worden sind. In der Praxis sehen wir jedoch bei einer Reihe von Krankenkassen die Tendenz, Entscheidungen über die Hilfsmittelversorgung zu verzögern.

Zum einen berufen sich Krankenkassen vermehrt darauf, dass die Fristen zur Entscheidung über die Hilfsmittelversorgung auf fünf Wochen ausgedehnt werden können, da krankenkasseninterne Gutachter für die Beurteilung der Versorgung herangezogen werden. Nach Auffassung des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik sieht das Gesetz den Einsatz solcher krankenkasseninternen Gutachter nicht vor, eine Verlängerung der Entscheidungsfrist ist nur dann zulässig, wenn der Medizinische Dienst der Kranken-versicherung (MDS/MDK) eingeschaltet wird. Das Bundesgesundheitsministerium teilt prinzipiell diese Auffassung, sieht sich aber nicht in der Lage, hierzu eine verbindliche Gesetzesauslegung vorzunehmen. Eine Klarstellung sollte daher politisch erfolgen, dass im Interesse einer schnellen Patientenversorgung die kurzen Entscheidungsfristen bei Einschaltung krankenkasseninterner Gutachter gelten.

Zum anderen erhalten wir zunehmend Berichte aus den orthopädietechnischen Betrieben und Sanitäts-häusern, dass Sachbearbeiter der Krankenkassen die Fristen des Patientenrechtegesetztes dadurch umgehen, dass in Zweifelsfällen Hilfsmittelversorgungen abgelehnt werden. Der dann notwendige Widerspruch der Patienten führt zu verlängerten Entscheidungsfristen für die Krankenkassen. Auch diese Vorgehensweise kann nicht im Interesse der Umsetzung des Patientenrechtegesetzes sein.

Juli 2014

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik begrüßt die Einführung des elektronischen Kostenvor-anschlages im Hilfsmittelbereich. Damit sind Erleichterungen für die Krankenkassen und die orthopädie-technischen Betriebe und Sanitätshäuser verbunden.

Bei der Umsetzung des elektronischen Kostenvoranschlages sehen wir jedoch, dass die jeweiligen Kranken-kassen unterschiedliche Regelungen für die Einreichung und Bearbeitung des elektronischen Kostenvor-anschlages vorsehen. Dies bedeutet für die einzelnen Betriebe einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand.

Außerdem schreiben einzelne Krankenkassen vor, dass der elektronische Kostenvoranschlag nur über bestimmte Dienstleister, die von der Krankenkasse vorgegeben werden, eingereicht werden kann. Dies führt für die Betriebe dazu, dass sie mit jeweils unterschiedlichen Dienstleistern Verträge über die Bearbeitung des elektronischen Kostenvoranschlages abschließen müssen, was ebenfalls zu Verwaltungsmehraufwand und einer erheblichen Mehrkostenbelastung führt.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik plädiert daher dafür, Regelungen zur Umsetzung des elektronischen Kostenvoranschlages einheitlich für die Krankenkassen festzulegen, ähnlich wie dies im § 302 SGB V für die Abrechnung vorgesehen ist. Eine solche Rahmenregelung könnte die Anforderungen an den elektronischen Kostenvoranschlag für die Krankenkassen vereinheitlichen und auch sicherstellen, dass alle Dienstleister, die mit der Übermittlung und Entgegennahme des elektronischen Kostenvoranschlages befasst sind, in das Verfahren eingebunden werden können. Damit wäre eine erhebliche Verwaltungs- und Kostenreduzierung möglich.

Juli 2014

Nach dem Wegfall der Zulassung für die Betriebe sind Versorgungen der Patienten nur noch dann möglich, wenn die einzelnen orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser Verträge mit den jeweiligen Krankenkassen besitzen. Die Betriebe haben in der Regel mit großen bundesweiten Krankenkassen und ihren regionalen Kassen Verträge abgeschlossen. Problematisch wird die Versorgung der Patienten, die von den Betrieben versorgt werden sollen, ohne dass Rahmenverträge und Preisvereinbarungen mit den jeweiligen Krankenkassen vorliegen. Hier können Versorgungen nur über Einzelkostenvoranschläge mit diesen Krankenkassen geregelt werden.

Gerade in Kliniken, die häufig eine überregionale Schwerpunktversorgung durchführen, ist dies für die Betriebe ein großes Problem. Die Ärzte in den Kliniken drängen aus medizinischen Gründen auf eine möglichst schnelle Versorgung von Patienten nach Operationen und sonstigen Behandlungen. Die Einreichung von Kostenvoranschlägen und das Warten auf die Genehmigung erfordert jedoch manchmal mehrere Tage, so dass die Versorgung nicht durchgeführt werden kann oder die Betriebe bei einer medizinisch indizierten Versorgung vor Genehmigung durch die Krankenkasse ein wirtschaftliches Risiko eingehen. Dies ist insbesondere bei teuren Hilfsmittelversorgungen nicht tragbar.

Die gleiche Problematik ergibt sich, wenn Patienten in Notfällen in den orthopädietechnischen Betrieben und Sanitätshäusern direkt versorgt müssen, jedoch kein Vertrag mit der Krankenkasse besteht.

Es sollten daher Regelungen geschaffen werden, die es den Krankenkassen und Betrieben ermöglichen, bei Eil- und Notversorgungen auch ohne einen Vertrag Versorgungen durchführen zu können. Zu denken wäre hier eine Regelung, die ähnlich wie bei dem alten Zulassungsverfahren klarstellt, dass in diesen Fällen der Betrieb grundsätzlich die Versorgung durchführen kann. Über die Höhe des Preises muss dann im Nachhinein eine Einigung mit der jeweiligen Krankenkasse herbeigeführt werden.

Juli 2014

Mitglieder

Unter nachfolgendem Link finden Sie einen Bericht des Deutschen Bundestages sowie das entsprechende Video der Anhörung zum Gesetzentwurf.

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zur Ausschreibung von Standard- und Leichtgewichtrollstühlen

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Datenschutz von Versicherten der GKV (345KB)
Gesundheitspolitische Fragestellungen BIV-OT (305KB)
Juli 2014