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Positionen

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Die Wahrnehmung der Interessen unserer Mitglieder verlangt die aktive und verantwortliche Mitwirkung in politischen Gremien. Unsere politische Standesvertretung gilt der Verbesserung der Qualität von politischen Entscheidungen. Im Zentrum steht dabei immer die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung.

Positionen des BIV-OT und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen bzw. Ereignissen werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Positionspapier

 zum 19. Bundestag

Positionen der Gesundheitshandwerke (231KB)
Stand Frühjahr 2018

Positionspapier

der IGHV zur Unzulässigkeit von Open-House-Verfahren im Hilfsmittelbereich

IGHV Positionspapier Open House (196KB)
Stand 01.09.2017

Positionspapier

zum dramatischen Kostenanstieg durch Fehlentwicklungen in der Dekubitusversorgung

Gemeinsames Positionspapier (103KB)
Stand 07. Dezember 2016

Positionspapier

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich

Ergänzung des Positionspapiers vom 13. Januar 2015 (157KB)
Stand 01. September 2015
Positionspapier IGHV (282KB)
Stand 13. Januar 2015

Positionspapier

Präventionspotenzial nutzen

Positionspapier GHW (459KB)
Stand Mai 2016
Positionspapier GHW (313KB)
Stand Mai 2015

Stellungnahme

Hilfsmittel- und Rehamittelausschreibungen

BIV Ausschreibungen (301KB)
Stand November 2014

Positionspapier

Externe Hilfsmittelberater
 

Positionspapier IGHV (172KB)
Stand 1. Oktober 2014
Ergänzendes Positionspapier IGHV (251KB)
Stand 16. März 2015
Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (396KB)

Positionspapier

Korruptionsbekämpfungs- gesetz

Positionspapier GHW (188KB)
Stand Oktober 2014

Grundsätzlich stimmt der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik den Regelungen im SGB V (Krankenversicherung) zur Versorgung der Patienten mit orthopädietechnischen Hilfs- und Rehamitteln zu. Insbesondere nach der letzten Gesundheitsreform konnte dank des Einsatzes der Gesundheitspolitiker ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Krankenkassen, der Patienten und der orthopädie-technischen Betriebe bei der Versorgung erzielt werden.

Juli 2014

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen vermehrt dazu über, neben den Gutachtern des Medizinischen Dienstes (MDK) durch externe private Gutachterdienste prüfen zu lassen, ob ein Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33 SGB V). Durch die privaten Gutachterdienste wird da-rüber hinaus in vielen Fällen die Höhe der Kostenvoranschläge der Leistungserbringer überprüft und gekürzt.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ist der Auffassung, dass der Einsatz externer Hilfsmittelgutachter in Ermangelung einer rechtlichen Befugnis nicht zulässig ist. Die Einschaltung von Gutachtern zur Überprüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln ist abschließend im § 275 Abs. 3 Ziffer 1 in Verbindung mit § 275 Abs. 4 SGB V geregelt, in dem ausgeführt wird, dass die gesetzlichen Krankenkassen den MDK vor Bewilligung eines Hilfs-mittels mit der Überprüfung einschalten können, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Darüber hinaus verstößt unseres Erachtens die Weitergabe der Daten der Patienten bei der Über-prüfung der Versorgungen gegen das Datenschutzrecht.

Diese Auffassung wird durch das Bundesversicherungsamt und den Bundesdatenschutz- beauftragten geteilt und unterstützt. Einzelne Landesversicherungsämter, z. B. in Nord-rhein-Westfalen, sind jedoch der Auffassung, dass die Einschaltung externer Gutachter bei der Hilfsmittelversorgung zulässig ist, dies wurde in den letzten Wochen nochmals durch die Aufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei Über-prüfung der Ausschreibung externer Gutachterdienste durch die AOK Rheinland/Hamburg festgestellt.

Aus Sicht des Bundesinnungsverbandes besteht daher politischer Klarstellungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass private Gutachterdienste nicht durch die Krankenkassen heran-gezogen werden können. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff des Hilfsmittelgutachters nicht geschützt ist. Bei privaten Gutachterdiensten arbeitet daher eine Vielzahl von Mit-arbeitern deren Qualifikation aus unserer Sicht nicht nachgewiesen ist.

Außerdem stehen die Mitarbeiter der privaten Gutachterdienste unter dem Druck, für die gesetzliche Krankenversicherung Kosteneinsparungen zu erzielen. Daher werden nach unseren Recherchen zunehmend durch private Gutachterdienste Hilfsmittelversorgungen abgelehnt, die aus medizinischer Sicht notwendig und erforderlich sind. Eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden kann bei privaten Gutachterdiensten in diesen Fällen auch nicht erfolgen.

Es sollte daher klargestellt werden, dass die Krankenkassen bei der Begutachtung von Hilfsmittelversorgungen nur den Medizinischen Dienst (MDK) einschalten können. In den Fällen, in denen der MDK aus Kapazitätsgründen oder weil ihm im Einzelfall die entspre-chende Sachkunde fehlt, eine Begutachtung nicht vornehmen kann, kann der MDK dann seinerseits einen Gutachter beauftragen. Die Verantwortung für diesen Gutachter liegt dann aber bei dem MDK.

Juli 2014

Mitglieder

zur Ausschreibung von Standard- und Leichtgewichtrollstühlen

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Datenschutz von Versicherten der GKV (345KB)
Gesundheitspolitische Fragestellungen BIV-OT (305KB)
Juli 2014