Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)


TSVG: Rahmenverträge setzen Qualitätsmaßstab

Qualität zählt in der Hilfsmittelversorgung. Das ist der Wille des deutschen Gesetzgebers, zuletzt deutlich zum Ausdruck gebracht im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das TSVG besiegelte das Ende der Hilfsmittel-Ausschreibungen und damit den unwürdigen Preiskampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Zudem wurde der Verhandlungsvertrag gestärkt, bei dem gesetzliche Krankenkassen und Leistungserbringer auf Augenhöhe agieren – und damit eine qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung mit Hilfsmitteln gewährleisten. Von 90 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen wurden bereits auskömmliche Verträge zu marktüblichen Preisen geschlossen. Doch einige gesetzliche Krankenkassen versuchen, faire Verhandlungen zu umgehen – was jetzt den Gesetzgeber erneut auf den Plan ruft.
 

Faire und transparente Verhandlungsstandards gesetzlich verankern!

  • Deutschland verfügt über eine stabile Vertragstradition und -landschaft im Bereich Hilfsmittel. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) verhandelt als Spitzenverband der Leistungserbringer die Mehrzahl der Verträge. Dies geschieht in einem partnerschaftlichen Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen sowie in sehr professionellen, jederzeit transparenten Verhandlungsabläufen.
  • Verhandlungen sollten festen Abläufen folgen: Zuerst veröffentlicht die Krankenkasse ihre Absicht, einen Vertrag abzuschließen (beispielsweise das Versorgungssegment „Stomaversorgung“). Daraufhin geben interessierte Verbände bzw. Leistungserbringer ihr Angebot ab. Nach Sichtung sind die Kassen dazu angehalten, mit den Anbietern über die Angebote zu verhandeln, um einen Abschluss zu erreichen.  Als Verhandler sollten nur Verbände und Spitzenorganisationen, die eine nötige Mindest-Expertise und Repräsentanz der jeweiligen Versorgungsbereiche vorweisen können, zugelassen werden.
  • Die Sicherung der Versorgungsqualität durch entsprechende Verhandlungen findet offen und transparent für die europäischen Versorger statt. Eine Diskriminierung europäischer Partner und Leistungserbringer wird es auch in Zukunft mit dem BIV-OT nicht geben.

Faire und transparente Kalkulationsgrundlagen der Versorgung verankern!

  • Als Verhandlungsgrundlage dienen im Kernbereich der orthopädie-technischen Versorgung in der Regel die vom BIV-OT erarbeiteten Standards, die qualitätsgesicherte Patientenversorgung betriebswirtschaftlich sehr transparent darstellen. So enthält das Standardwerk der Kalkulation namens HANDBUCH detaillierte Angaben zur Leistungsbeschreibung und Kalkulation von Materialaufwand und Arbeitszeiten. Diese Kalkulationen bilden das Fundament jeder BIV-OT geführten Verhandlung mit den Krankenkassen und sind als Leitfaden anerkannt.
  • Transparente Versorgungspfade zeigen die von der Deutschen Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung e.V. (DGIHV) herausgegebenen Kompendien: Die ersten Werke zur prothetischen Versorgung der oberen Extremität und der unteren Extremität sind bereits publiziert. Sie ermöglichen die komplette Dokumentation der qualitätsgesicherten Versorgung. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen hat die Struktur der Versorgungspfade in das neue Hilfsmittelverzeichnis übernommen.

Beispiel
Folgen der Ausschreibung bei Inkontinenzversorgung: Ein Ausschreibungsgewinner für ein gesamtes Bundesland, Zustellung der Produkte erfolgte per Post und der Versicherte erhielt das billigste Produkt. Brauchte bzw. wollte der Versicherte ein anderes Produkt, musste er aufzahlen.
So berichtete der Bundesrechnungshof im Juni 2016 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: „So hängt die Qualität des verabreichten Hilfsmittels aber oft von Aufzahlungen des Versicherten ab. Das führt zum Beispiel bei Inkontinenz dazu, dass Versicherte bereits bei einer mittleren Harninkontinenz ohne teils erhebliche Aufzahlungen nicht mehr angemessen mit Hilfsmitteln versorgt wurden.“

Im TSVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Leistungserbringer in den Verträgen eine Auswahl an Produkten ohne jede weitere Aufzahlung bereitstellen muss. Die genauen Inhalte werden dann in Verhandlungsverträgen festgeschrieben. Somit entsprechen auch Open-House-Modelle nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Versorgung ins Zentrum, Bürokratie abbauen, Rahmenverträge gestalten

  • Der BIV-OT positioniert sich klar für den Leistungswettbewerb. Jedoch ist es an der Zeit, eine überbordende Bürokratie abzubauen und formale Standards zu berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Gesetzgeber gilt es, die Rahmenbedingungen für Verhandlungen zu definieren – um im Ergebnis eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung sicherzustellen.
  • Der BIV-OT spricht sich für einheitliche Qualitätsmaßstäbe aus, die in Rahmenverträgen zwischen den Spitzenverbänden der Leistungserbringer und allen gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben werden. Diese Leitverträge dienen als Orientierung für einheitliches Niveau in der flächendeckenden Versorgung. Jeder Leistungserbringer könnte (unter Nachweis seiner Qualifikation) unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft beitreten. Zudem können die Kassen Verträge mit einzelnen Leistungserbringern abschließen, sofern die entsprechenden Rahmenverträge vorliegen.
  • Mit der so erwarteten Reduzierung der Zahl der Versorgungsverträge ebenfalls verbunden: ein Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand.

Gesetzesanpassung bei Verhandlungsverträgen in Sicht

  • Der Gesetzgeber hat bereits mit einer geplanten Gesetzesanpassung reagiert – laut Änderungsantrag zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz. Die Krankenkassen sollen künftig von den Aufsichtsbehörden zu Vertragsverhandlungen verpflichtet werden können (die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen führt das Bundesversicherungsamt BVA). „Die Durchsetzungsfähigkeit der neuen Kompetenzen der Aufsichtsbehörden wird durch die Möglichkeit bei Zuwiderhandlung künftig ein Zwangsgeld ... festsetzen zu können, verstärkt“, heißt es in dem Antrag. Dies begrüßt der BIV-OT ausdrücklich.
  • Mit dieser durch den Gesetzgeber geplanten Verschärfung erhalten die Aufsichtsbehörden größere Handlungsfreiheit. Sie sind dann berechtigt, Dumpingverträge zu prüfen und zu unterbinden. Außerdem definiert der Gesetzgeber dann, wer Verträge verhandeln darf und wer nicht.
  • Wer Verträge verhandelt, muss nach Ansicht des BIV-OT darauf verpflichtet sein, die qualitätsgesicherte Patientenversorgung ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen sowie die entsprechenden Preise, die eine solche Dienstleistung überhaupt erlauben.
  • Der BIV-OT spricht sich zudem für die geplante Einführung eines Schiedsverfahrens aus. Dieses sollte jedoch ausschließlich auf die von den Spitzenverbänden ausgehandelten Verträge Anwendung finden, um eine überbordende Verfahrenszahl mit eingeschränktem Regelungsgehalt zu vermeiden.