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Überblick › 27. Mai 2020

BIV-OT unterstützt die Fristverlängerung der Covid-19-Sonderregelungen des G-BA

Vor rund zwei Monaten hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem angesichts der Covid-19-Pandemie befristete Änderungen festgehalten wurden. Diese betreffen u. a. die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung – kurz Hilfsmittel-Richtlinie genannt. Die Frist der Covid-19-Sonderreglungen hat der G-BA nun bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) unterstützt die Fristverlängerung; hält Ende Juni jedoch nicht für sachgerecht.

In seinem im März veröffentlichten Beschluss formuliert der G-BA angesichts der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und des abzusehenden Personalnotstands Fristverlängerungen für den Zeitraum zwischen Verordnung und Abgabe. Dies gilt ebenso für Verordnungen von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassungs-Managements. Folgeverordnungen setzen während der Geltungsfrist keine unmittelbare persönliche Anamnese voraus und können somit postalisch übermittelt werden. Auch die Frist von 28 Tagen zu Aufnahme der Versorgung wird ausgesetzt. Als ursprüngliche Frist der Covid-19-Sonderregelungen setzte der G-BA im März den 31. Mai 2020. Im Rahmen des Entlassmanagements wird die Frist zur Gültigkeit der Verordnung von 7 auf 14 Tage verlängert. Diese Regelung soll so lange bestehen bleiben, wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.

In seiner Stellungnahme an den G-BA begrüßt der BIV-OT die Verschiebung der Frist bis zum 30. Juni 2020. In Anbetracht der nicht einzuschätzenden Dauer des pandemischen Zustandes fordert der BIV-OT jedoch eine Ausdehnung der Covid-19-Sonderreglungen bis zum 30. September 2020.

„Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass die Covid-19-Pandemie die Hilfsmittelerbringer vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Sanitätshäusern und orthopädietechnische Werkstätten verwenden alle ihre Ressourcen darauf, den Spagat zwischen Versorgungssicherheit und finanzieller Ungewissheit zu meistern. Hinzu kommen Engpässe bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die jedoch unbedingt notwendig ist, um eine qualitätsgesicherte Versorgung am Patienten gewährleisten zu können. Eine Entlastung der Betriebe durch eine Fristverlängerung der Covid-19-Sonderreglungen durch den G-BA ist daher besonders wünschenswert“, meint Alf Reuter, Präsident des BIV-OT.

 

Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks mehr als 2.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten mit etwa 40.000 Beschäftigten. Jährlich versorgen die angeschlossenen Häuser mehr als 20 Millionen Patienten mit Hilfsmitteln. Der BIV-OT vertritt damit bundesweit Leistungserbringer, die dauerhaft den höchsten Anforderungen an eine wohnortnahe und flächendeckende Patientenversorgung entsprechen und als Innovationstreiber im deutschen Gesundheitsmarkt wirken.

 

Ansprechpartnerin für die Presse:

Kirsten Abel

Pressesprecherin des

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik


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