Presseticker

Überblick › 10. Juni 2020

Patientenrechte bei Kostenerstattung werden stark geschwächt – BIV-OT kritisiert BSG-Urteil

„Seit 2013 gilt die Genehmigungsfiktion, um die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beschleunigen. Nun bewirkt die Entscheidung des BSG das genaue Gegenteil: Es gefährdet die zeitnahe Patientenversorgung mit benötigten Leistungen“, reagiert Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Mai 2020 zur Genehmigungsfiktion. Darin heißt es, dass die in § 13 Abs. 3a Satz 6 im Sozialgesetzbuch V geregelte Genehmigungsfiktion dem Versicherten neuerdings nur eine vorläufige Rechtsposition einräume, aber kein eigenständiger Anspruch auf die beantragte Leistung bestünde. Diese Änderung im Gesetzestext kritisiert der BIV-OT und fordert eine Anpassung.

Gesetzlichen Krankenkassen stand durch die Genehmigungsfiktion bisher eine Frist von drei bis fünf Wochen zu, um Leistungsanträge von Versicherten zu überprüfen. Sofern keine Einwände oder begründete Fristverlängerung der gesetzlichen Krankenkasse erfolgten, galt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Im Gesetz war zudem verankert, dass für Patienten im Falle einer Vorfinanzierung ein Kostenerstattungsanspruch gelte. Mit seinem Urteil vom 26. Mai 2020 macht das BSG nun einen Rückschritt und legt fest, dass sich aus der Genehmigungsfiktion kein Sachleistungsanspruch ergebe.

„Der BIV-OT fordert nachdrücklich eine Anpassung in der Gesetzgebung. Ohne Not wird hier eine seit sieben Jahren gültige Rechtsprechung aufgehoben, die gesetzliche Krankenkassen zu einer schnellen Entscheidung bewegen und damit die Position des Versicherten stärken soll. Die Gesetzesänderung ist inakzeptabel und hat enorme Auswirkungen auf eine schnelle und qualitative Patientenversorgung. Es ist zu befürchten, dass Leistungsanträge jetzt einfach ‚liegen bleiben‘ und Leistungspflichten ignoriert werden“, gibt Alf Reuter zu bedenken. Aus Sicht des BIV-OT ist es nicht tragbar, wenn die finanzielle Situation der Patientinnen und Patienten  bei der Versorgung mit Hilfsmitteln und anderen medizinischen Produkten zu einer Benachteiligung führt. Zudem sind medizinische sowie soziale Folgeschäden als Resultat mangelnder Versorgung dringend zu vermeiden.

 

Die Pressemitteilung des BAS zum Urteil kann hier abgerufen werden.

 

Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks mehr als 2.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten mit etwa 40.000 Beschäftigten. Jährlich versorgen die angeschlossenen Häuser mehr als 20 Millionen Patienten mit Hilfsmitteln. Der BIV-OT vertritt damit bundesweit Leistungserbringer, die dauerhaft den höchsten Anforderungen an eine wohnortnahe und flächendeckende Patientenversorgung entsprechen und als Innovationstreiber im deutschen Gesundheitsmarkt wirken.

 

Ansprechpartnerin für die Presse:

Kirsten Abel

Pressesprecherin des

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik


Reinoldistr. 7 -9

44135 Dortmund

Telefon: 01715608125


E-Mail: abel@biv-ot.org