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Überblick › 17. Juni 2020

BIV-OT fordert klare Positionierung des GKV-Spitzenverbandes - Hilfsmittelversorgung: Bürokratische Last reduzieren

Berlin, 17.6.2020. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wird von den in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Hersteller- und Leistungserbringerverbänden grundsätzlich begrüßt. Allerdings sorgt die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 geltende Maßnahme im Rahmen der Hilfsmittelversorgung und -abrechnung für weitere Lasten auf Seiten der Leistungserbringer.

Damit die Krankenkassen von der Absenkung der MwSt. profitieren können, müssen die Sanitätshäuser die bürokratischen Lasten tragen. „Die auf ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung bedeutet einen enormen bürokratischen und finanziellen bzw. Ressourcen-Einsatz für Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe. Sämtliche Verträge und insbesondere die Abrechnungssysteme müssen vorübergehend angepasst werden“, erklärt Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), einem der IGHV-Mitgliedsverbände. „Dies darf den Unternehmen nicht zum Nachteil gereichen.“

Um den Aufwand so gering wie möglich zu halten, fordert die IGHV den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) auf, sich für eine bundes- und kasseneinheitliche Lösung einzusetzen. „Hierbei ist zum Beispiel zu beachten, dass gemäß geltendem Umsatzsteuerrecht nicht der Tag der Rechnungstellung oder der Genehmigung durch die Krankenkasse wesentlich für die Festsetzung der Umsatzsteuer ist, sondern der Tag der Leistungserbringung“, so Reuter. „Damit ist klar, dass bei einer vor dem 30. Juni erbrachten Leistung kein gesenkter Umsatzsteuersatz angewendet werden kann, selbst wenn die Rechnungstellung an oder die Genehmigung durch die Krankenkasse erst nach dem 1. Juli 2020 erfolgen.“ Dies könne in einer „Gemeinsamen Empfehlung des GKV-SV zur Umsetzung der zeitlich begrenzten Mehrwertsteuer-Änderung im Hilfsmittelbereich“ noch einmal klargestellt werden.

Zudem schlägt die IGHV einheitliche Regeln hinsichtlich der verschiedenen, in der Hilfsmittelversorgung gängigen Versorgungs- bzw. Vertragsvarianten vor, um Sicherheit für die Betriebe zu schaffen.

 

Über die IGHV
Die Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) vereint einen Großteil der Verbände der Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung, darunter die Mehrheit der bundesweit tätigen Sanitätshäuser, Orthopädie-, Reha- und Schuhtechniker, Homecare-Unternehmen sowie die maßgeblichen Herstellerverbände von Hilfsmitteln und Medizinprodukten.

 

Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks mehr als 2.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten mit etwa 40.000 Beschäftigten. Jährlich versorgen die angeschlossenen Häuser mehr als 20 Millionen Patienten mit Hilfsmitteln. Der BIV-OT vertritt damit bundesweit Leistungserbringer, die dauerhaft den höchsten Anforderungen an eine wohnortnahe und flächendeckende Patientenversorgung entsprechen und als Innovationstreiber im deutschen Gesundheitsmarkt wirken.

 

Ansprechpartnerin für die Presse:

Kirsten Abel

Pressesprecherin des

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik


Reinoldistr. 7 -9

44135 Dortmund

Telefon: 01715608125


E-Mail: abel@biv-ot.org