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Überblick › 25. August 2020

Selektivverträge begrenzen – Gesundheitshandwerke beziehen Stellung zum Gesetzentwurf GPVG

Gemeinsam mit den Zentralfachverbänden der Gesundheitshandwerke äußert der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) seine Bedenken zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG). Besonders kritisch betrachtet der BIV-OT die erweiterten Möglichkeiten von Selektivverträgen, die bereits 2017 durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verhindert werden sollten. Die Stellungnahme richtet sich an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der BIV-OT sowie weitere Zentralverbände des Gesundheitshandwerks sehen im jetzigen Entwurf zum GPVG eine Untergrabung von bestehenden Kollektivverträgen. In der gemeinsamen Stellungnahme geben die Verbände zu bedenken, dass der Abschluss von Selektivverträgen die Versorgervielfalt und die Wahlfreiheit der Patienten bedrohe. Darüber hinaus sei die zeit- und wohnortnahe Versorgungssicherheit gefährdet. „Patientenwohl und eine qualitativ hochwertige Versorgung sind mit Selektivverträgen nicht möglich, weil Krankenkasse und Leistungserbringer nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln können. Zudem würde mit jedem weiteren Selektivvertrag die Bürokratie erhöht. Schon heute steht mehr die Verwaltung von Selektivverträgen als der Patient im Mittelpunkt. Diese Fehlentwicklung sollte man nicht noch befeuern“, so Alf Reuter, Präsident des BIV-OT.

Im bisherigen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Leistungen in Bezug auf Beratung, Koordinierung und Management durch Dritte übernommen werden können. Der BIV-OT kritisiert, dass die Formulierung im Gesetzentwurf viel zu vage gehalten sei und nicht reguliere, welche Tätigkeiten durch geschulte und präqualifizierte Leistungserbringer geleistet werden sollten. „Beratung und Versorgung sind eng miteinander verbunden – das sollte ‚in einer Hand‘ bleiben. Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass die Qualität der Beratung stimmt. Nicht umsonst regelt die Präqualifizierung sehr genau, welche Kompetenzen man für die Beratung und Sortimentsentscheidungen mitbringen muss“, meint Reuter.

Ebenfalls am Gesetzentwurf kritisiert werden die Vermischung von Leistungen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, die Benennung von Herstellern von Medizinprodukten als mögliche Vertragspartner der „besonderen Versorgung“ sowie Korruptionsanfälligkeit bei integrierten Versorgungsverträgen.

„Wir sehen die Bemühungen des BMG, die Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern. Mit dem HHVG hat die Politik die Position der Heil- und Hilfsmittelversorgung gestärkt. An diesem Fortschritt müssen wir festhalten und ihn weiterführen. Dabei sind der BIV-OT und die weiteren Zentralverbände des Gesundheitshandwerks eine wertvolle Unterstützung“, resümiert Reuter.

 

Die Stellungnahme der Gesundheitshandwerke finden Sie hier.

 

Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks mehr als 2.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten mit etwa 40.000 Beschäftigten. Jährlich versorgen die angeschlossenen Häuser mehr als 20 Millionen Patienten mit Hilfsmitteln. Der BIV-OT vertritt damit bundesweit Leistungserbringer, die dauerhaft den höchsten Anforderungen an eine wohnortnahe und flächendeckende Patientenversorgung entsprechen und als Innovationstreiber im deutschen Gesundheitsmarkt wirken.

 

Ansprechpartnerin für die Presse:

Kirsten Abel

Pressesprecherin des

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik


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