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Überblick › 24. November 2020

Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsvebandes für Orthopädie-Technik, Foto: Marcus Zumbansen

Patientensicherheit fördern – Überregulierung verhindern: MPBetreibV muss entschlackt werden

Die Novellierung der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) trat 2017 in Kraft. Seitdem gelten die damit verbundenen Prüfungsauflagen für die von Leistungserbringern nach § 127 SGB V an GKV-Versicherte abgegebenen Hilfsmittel. Im Hilfsmittelbereich führen die Betreiberpflichten zu einer Überregulierung und bringen nicht den erwünschten Mehrwert in der Versorgung. Aus diesem Grund hat sich der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) mit einem Dossier an das Bundesgesundheitsministerium, an Politiker des Gesundheitsausschusses, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie den AOK Bundesverband gewandt. Darin fordert der BIV-OT eine gesetzliche Anpassung, um die Überregulierung zurückzuführen.

In der neuen MPBertreibV werden Sozialleistungsträger in eine „wie“- Betreiberpflicht genommen. Die daraus resultierenden Aufgaben können auf Leistungserbringer übertragen werden, die aber ebenfalls eine derartige Übernahme der Pflichten nicht verbindlich zusichern können. „Die MPBetreibV verursacht immense Kosten und bindet wichtige Ressourcen, wie Personal und Zeit, die besser in der Versorgung als in der Verwaltung aufgehoben sind“, kritisiert Alf Reuter, Präsident des BIV-OT. Nach § 7 MPBetreibV ist eine der zwingend wahrzunehmenden Betreiberpflichten die Instandhaltung des Medizinprodukts. Kostenträger und Leistungserbringer können diese Pflicht aufgrund mangelnder Sachherrschaft nicht ohne das kooperative Verhalten des Versicherten realisieren – „und selbst dann können die Angaben des Herstellers über die durchzuführenden Maßnahmen nicht immer umgesetzt werden. Für viele Hilfsmittel existieren derartige Herstellervorgaben nicht einmal", gibt Reuter zu bedenken.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken fordert der BIV-OT daher eine gesetzliche Anpassung, um die Überregulierung zurückzuführen. „Unser Fokus muss auf der Patientensicherheit liegen. Sicherheits- oder auch messtechnische Kontrollen bei unmittelbar lebenserhaltenden Systemen waren schon vor der Novelle der MPBetreibV allgemeiner Standard. Das stellen wir mit unserem Dossier auch nicht in Frage“, so Reuter. Der BIV-OT spricht sich für eine Streichung der „wie“- Betreiberpflicht für Sozialleistungsträger und eine Konzentration der Prüf- und Überwachungsaufgaben aus.

Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik: Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks bundesweit die Sanitätshäuser und orthopädietechnischen Werkstätten mit etwa 40.000 Beschäftigten. Jährlich versorgen die angeschlossenen Häuser mehr als 20 Millionen Patienten mit Hilfsmitteln.

 

Ansprechpartnerin für die Presse:

Kirsten Abel

Pressesprecherin des

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik


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