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Überblick › 3. März 2021

60-Euro-Höchstgrenze für Pflegehilfsmittel bleibt bis Jahresende

Die Erhöhung des monatlichen Ausgleichs für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40,00 auf 60,00 Euro wird bis 31. Dezember 2021 fortgesetzt. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ begrüßt die Verlängerung der Regelung, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie bewährt hat.

In den aktuellen Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird die derzeit nur noch bis 31. März geltende Anhebung des monatlichen Höchstbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis zum Jahresende fortgeschrieben. Die Fortgeltung der pandemiebedingten Anhebung wird in § 40 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übernommen.

Das Geld steht Pflegebedürftigen für die Beschaffung unter anderem von Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhen und Schutzschürzen zu, um sich selbst sowie Pflegepersonal und pflegende Angehörige nicht zuletzt vor Covid-19-Infektionen zu schützen.

Für das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ ist diese Regelung ein wichtiger Baustein, um vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für derartige Schutzausrüstung den Infektionsschutz zu stärken. Dies sei ein erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten, betont das Bündnis, dem der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), die EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG angehören.

So sei nach rund einem Jahr Pandemie die Vergütung der Zusatzkosten für persönliche Schutzausrüstung (PSA) nach wie vor ungeklärt, die aufgrund der gestiegenen PSA-Preise und Hygienevorschriften bei Sanitätshäusern und orthopädietechnischen Werkstätten anfallen. Eigentlich sollte seit dem 1. Januar 2021 laut Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) die PSA-Kostenerstattung für den aufgrund der Corona-Pandemie erhöhten Hygieneaufwand geregelt sein. Dies aber ignorierten die gesetzlichen Krankenkassen, wie das Bündnis kritisiert. Auch hier müsse der Gesetzgeber dringend Abhilfe schaffen – beispielsweise, indem der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ein Mandat für die Umsetzung erhalte.

 

Zum Bündnis „Wir versorgen Deutschland“: Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität dieser Patienten und Patientinnen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung dieser Patienten und Patientinnen.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt.Zu dem Bündnis gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG.

 

Pressekontakte:

Kirsten Abel
Sprecherin des Präsidiums
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Reinoldistr. 7 – 9 | 44135 Dortmund
Mobil: +49 (0)171 5608125
E-Mail: kirsten.abel@biv-ot.org

 

Patrick Grunau
Bereichsleiter Politik, Kommunikation & Marketing
rehaVital Gesundheitsservice GmbH
Überseering 10a | 22297 Hamburg
Fon: +49 (0) 40 227287 29
E-Mail: pgrunau@rehavital.de