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Überblick › 25. Juni 2021

Position der Hilfsmittelversorgung stärken: DVPMG bietet solide Ausgangslage

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens, deren Kernstück die Telematikinfrastruktur (TI) bildet, hat längst Gestalt angenommen. Zur Weiterentwicklung wurde jüngst das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) final verabschiedet. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) begrüßt, dass mit dem DVPMG den langfristig erhobenen Forderungen der Branche zur Anbindung an die TI gefolgt werden konnte. Im Nachgang müssen weitere gesetzliche Klarstellungen zum DVPMG erfolgen, sind sich die WvD-Bündnispartner einig.

Für das Bündnis WvD sind die nun mit klaren Fristen versehenen Maßnahmen der gematik zur Ausgestaltung des eRezepts im Hilfsmittelbereich sowie die Regelungen zur Kostenträgerschaft der betrieblichen Hardware-Ausstattung, zur TI-Anbindung der Betriebe und zur Einführung des eRezepts im Hilfsmittelbereich wichtige Meilensteine. Es sei jedoch weiterhin dringend notwendig, engen Kontakt mit der Politik zu wahren, um wichtige Nachjustierungen anzuregen.

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Hilfsmittelversorgung

Die Einführung des eRezepts schreitet rasch voran – derzeit beginnend mit Arzneimittelverordnungen. Das DVPMG regelt, dass bis zum 1. Juli 2024 die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen von Hilfsmitteln ab dem 1. Juli 2026 elektronisch übermittelt werden können.

Diese Fristsetzung zur Einführung des eRezepts im Hilfsmittelbereich befürwortet das Bündnis WvD ausdrücklich. Es bleibe jedoch zu berücksichtigen, dass in spezifischen Teilbereichen der Hilfsmittelversorgung die Abgabe von Hilfsmittel auch durch Berufsgruppen möglich sei, deren eigentliches Kerngeschäft nicht die Hilfsmittelversorgung darstellt. So wurde bereits richtigerweise festgelegt, dass die Verwendung des eRezepts in Apotheken auf apothekenpflichtige Arzneimittel und Betäubungsmittel beschränkt ist. Andernfalls wäre ein unbotmäßiger Wettbewerbsvorteil gegenüber einer Abgabe von Hilfsmitteln außerhalb der Apotheke und ohne die Möglichkeit der Nutzung elektronischer Verschreibungen entstanden.

Laut dem Bündnis WvD müsse diesem Ansatz folgend grundsätzlich geregelt werden, dass die Hilfsmittelabgabe über das eRezept über alle Versorgungsbereiche hinweg erst dann möglich sein darf, wenn auch die maßgeblichen Leistungserbringer (Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten) das eRezept tatsächlich nutzen können.

Hilfsmittelversorgung vollumfänglich an ePA anschließen

Die Zukunft des digitalen Gesundheitswesens wird durch die effiziente und sinnvolle Nutzung von Patientendaten bestimmt sein. Dafür ist die elektronische Patientenakte (ePA) grundlegend. Auf der ePA könnten Informationen zu Hilfsmitteln des Versicherten hinterlegt werden – beispielsweise die Eigenschaft als Medizinprodukte über abgrenzbare klassifikatorische Merkmale (Materialeigenschaften, Nutzungsleitfäden, Pflege- und Reparaturhinweise, Ersatzmöglichkeiten etc.). Das Bündnis WvD ist sich sicher, dass diese für die Versicherten einen echten Mehrwert hätten.

Bisher ist die ePA für den Hilfsmittelbereich jedoch nicht zugänglich gemacht worden. Dies bezieht sich sowohl auf die Daten und Informationen aus der Versorgung mit Hilfsmitteln sowie auf die Nutzungsberechtigungen der Berufsgruppen. Diesem Umstand muss durch eine explizite Nennung der Hilfsmittelleistungserbringer in den Nutzerkreis der ePA abgeholfen werden. Hierzu muss die gematik einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag erhalten. Gleichzeitig müsse dementsprechend auch das Recht auf Zugriff und Verarbeitung geregelt werden, welches bislang ebenfalls noch nicht existiere, gibt das Bündnis WvD zu bedenken.

Freie Wahl des Leistungserbringers festigen

Die Freiheit der Versicherten in der Wahl des Leistungserbringers ist ein hohes Rechtsgut. Daher müssen Verfahrensgestaltung in der Einführung des eRezepts vermieden werden, die Zuweisungsproblematiken eröffnen und die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken.

Bislang wurde mittels DVPMG geregelt, dass Versicherte, im Falle einer erforderlichen Leistungsbewilligung, die Daten des eRezepts vorab zur Genehmigung an die Krankenkasse übermitteln können. Im Hilfsmittelbereich wird eine Verordnung jedoch erst durch die nachgelagerte Auswahl des Versorgungskonzeptes des nicht-ärztlichen Leistungserbringers hinreichend konkret für eine Bewilligung. Ärzte sind im Regelfall nur für die Auswahl der 7-stelligen Positionsnummer der allgemeinen Produktgruppe des Hilfsmittelverzeichnisses zuständig. Die Verantwortung für die 10-stellige Positionsnummer liege beim Leistungserbringer nach Prüfung der individuellen Anforderungen an den Funktionsausgleich und unter Betrachtung der Versorgungssituation der Versicherten, so das Bündnis WvD.

Daher regt das Bündnis WvD an, den bisherigen Gesetzestext so zu ergänzen, dass in der Versorgung mit Hilfsmitteln der Bewilligungsprozess regelhaft über den Leistungserbringer initiiert wird. Ohne diese Klarstellung sehen die WvD-Bündnispartner die Gefahr, dass der Bewilligungsprozess unnötig aufgehalten werde und die Krankenkasse durch die Verzögerung des Bewilligungsverfahrens vermehrte „Genehmigungsfiktionen“ riskiere. Zudem sei die regelhafte Bewilligung durch die Krankenkasse ein Widerspruch zu der Wahlfreiheit der Versicherten aus § 33 Abs. 6 SGB V.

 

Zum Bündnis „Wir versorgen Deutschland“: Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität der Pati-ent:innen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter:innen und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitäts-gesicherte Versorgung.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt. Zu dem Bündnis gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG.

 

Pressekontakte:

Kirsten Abel
Sprecherin des Präsidiums
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Reinoldistr. 7 – 9 | 44135 Dortmund
Mobil: +49 (0)171 5608125
E-Mail: kirsten.abel@biv-ot.org

Patrick Grunau
Bereichsleiter Politik, Kommunikation & Marketing
rehaVital Gesundheitsservice GmbH
Überseering 10a | 22297 Hamburg
Fon: +49 (0) 40 227287 29
E-Mail: pgrunau@rehavital.de

Anja Faber-Drygala
Prokuristin
Leiterin des Bereichs Recht und Gesundheitspolitik
Sanitätshaus Aktuell
Auf der Höhe 50 | 53560 Vettelschoß
Fon.: +49 (0) 2645 / 95 39-15
E-Mail: a.drygala@sani-aktuell.de