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Überblick › 23. Februar 2021

Infektionsschutz stärken – Höchstgrenze für Pflegehilfsmittel beibehalten!

Die Bundesregierung zieht die Erhöhung des Ausgleichs für Pflegehilfsmittel von 40,00 auf 60,00 Euro zurück, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie bewährt hat. Ursprünglich sah man im Verfahren des „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ die dauerhafte Anhebung des monatlichen Höchstbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel vor, darunter Desinfektion und Einmalhandschuhe. Jedoch wurde der entsprechende Passus in der vorliegenden Version gestrichen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am 22. Februar 2021 stieß dies auf Unverständnis. In ihren Stellungnahmen bekundeten Pflege- und Sozialverbände die deutliche Ablehnung dieses Vorgehens.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – Bundesverband e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland e.V. fordern die Bundesregierung auf, die zunächst geplante dauerhafte Erhöhung der Pflegehilfsmittel-Höchstgrenze beizubehalten und wieder in den Gesetzentwurf einzuschreiben. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ schließt sich diesen Forderungen an. Zum Bündnis gehören der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), die EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG.

Das Geld steht Pflegebedürftigen für die Beschaffung der nötigen Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung zu, um sich selbst sowie Pflegepersonal und pflegende Angehörige nicht zuletzt vor Covid-19-Infektionen zu schützen. Die aktuelle Regelung läuft am 31. März 2021 aus. Insbesondere warnt das Bündnis davor, dass durch die massiven Erhöhungen der Beschaffungskosten für Pflegehilfsmittel die Patienten:innen innerhalb der abrechenbaren Höchstgrenze von 40,00 EUR künftig weniger Schutzausrüstung durch eine Kostenerstattung gedeckt sei als vor der Pandemie. Es sei unerklärlich, warum genau jetzt die Notwendigkeit dieser wichtigen Hygieneartikel von Gesetzgeber eingeschränkt wird. Ein fatales Zeichen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

 

Hier Auszüge aus den Stellungnahmen der Pflege- und Sozialverbände:

„Wir bedauern an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Anhebung der Aufwendungen der Pflegekasse für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro monatlich nicht in den Gesetzentwurf übernommen wurde“, schreibt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – Bundesverband e. V. „Wir erachten dies als zwingend notwendig um auch zukünftig den hygienischen Maßstäben zum Schutz vor einer Erkrankung mit Covid-19 vor allem in der vulnerablen Gruppe der Pflegebedürftigen gerecht zu werden. Denn auch Impfungen schützen nicht vollständig, sodass entsprechende Schutzmaßnahmen bei der pflegerischen Versorgung auch über das Ende der pandemischen Lage hinaus Bestand haben werden. Darüber hinaus steigen auch die Preise für die Pflegehilfsmittel kontinuierlich, ...“

„Nicht nachvollziehbar“ ist die gestrichene Anhebung des Pflegehilfsmittel-Höchstbetrags für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) – „Da die Pandemie unseren Alltag und auch den Pflegealltag noch lange begleiten wird und somit Bedarf an ... Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln etc. fortbestehen wird, ...“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kritisiert: „Es ist völlig unverständlich, dass mitten in der Pandemie der Gesetzgeber den erhöhten Bedarf der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel, nicht dauerhaft anerkennen und dauerhaft im SGB XI verankern will. Die Bedeutung dieser Pflegeverbrauchsmittel ist seit Ausbruch der Pandemie überdeutlich geworden. Es ist wichtig, dass die Pflegebedürftigen sich mit diesen gesichert versorgen können ...“

Wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstreicht, sei die Anhebung „auch bereits vor der Pandemie notwendig und überfällig“ gewesen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Sozialverband „ausdrücklich“ dafür, die ursprünglich geplante Erhöhung in das Dauerrecht zu überführen.

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. „findet die Streichung nicht im Ansatz nachvollziehbar“ und dringt auf eine Aufhebung der selbigen. „Nachweislich sind gerade in der häuslichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen die Kosten von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ... enorm gestiegen. Die Mehrausgaben der Pflegebedürftigen sind sowohl der Kostensteigerung der Produkte durch die erhöhte Nachfrage geschuldet als auch des höheren täglichen Bedarfs. Zudem ist davon auszugehen, dass auch nach der Erklärung des Deutschen Bundestags zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin die Notwendigkeit bestehen wird, viele jetzt eingeführte Regeln zum Infektionenschutz beizubehalten.“

 

Zum Bündnis „Wir versorgen Deutschland“: Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität dieser Patienten und Patientinnen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung dieser Patienten und Patientinnen.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt. Zu dem Bündnis gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG.

 

Pressekontakte:

Kirsten Abel
Sprecherin des Präsidiums
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Reinoldistr. 7 – 9 | 44135 Dortmund
Mobil: +49 (0)171 5608125
E-Mail: kirsten.abel@biv-ot.org

 

Patrick Grunau
Bereichsleiter Politik, Kommunikation & Marketing
rehaVital Gesundheitsservice GmbH
Überseering 10a | 22297 Hamburg
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E-Mail: pgrunau@rehavital.de